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Korruptionsfall im Landeskriminalamt: Innenministerium verstrickt sich in Widersprüche

Der Innenausschuss des Landtags M-V ließ sich heute von der Landesregierung zum Korruptionsfall im Landeskriminalamt unterrichten. Insbesondere stand die erst kürzlich bekannt gewordene Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes im Mittelpunkt der Ausschussberatung. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld, erklärt im Anschluss an die Sitzung:

„Spätestens seit heute wissen wir, dass die Landesregierung das Parlament nur unzureichend informiert. Wie beim Korruptionsfall um die JVA Waldeck verfährt die Regierung auch in diesem jüngsten Fall nach der Salamitaktik. Es wird nur das bekannt gegeben, was bereits in der Zeitung steht. Wie das Innenministerium heute einräumen musste, wusste es aber bereits seit Mai 2015 um die geheime Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem verdächtigten Landesbeamten. Der Innenausschuss wurde darüber jedoch auf seiner Sitzung im Mai 2016, also ein Jahr später, in Unkenntnis gelassen. Die Abgeordneten haben erst aus der Zeitung davon erfahren müssen, dass der zwischenzeitlich in U-Haft sitzende Landesbeamte nicht nur Honorare von dubiosen Privatermittlern, sondern auch vom Bundesnachrichtendienst bezogen hat. Anstatt Transparenz herzustellen, wurde dieser Vorgang durch die Landesregierung noch vor wenigen Wochen gegenüber dem Innenausschuss verdunkelt und musste nun kleinlaut eingeräumt werden.

Das Innenministerium gab der Opposition im Innenausschuss zumindest dahingehend recht, dass Landesbeamte zu 100 Prozent loyal gegenüber ihrem Dienstherren sein müssen. Der Landesbeamte hätte seine Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst auch dem Land anzeigen müssen. Andererseits wäre der Bundesnachrichtendienst dazu verpflichtet gewesen, dem Landesverfassungsschutz seine Aktivitäten mitzuteilen. Ob dies erfolgt ist, konnte das Innenministerium heute aber nicht bestätigen. Der Staatssekretär wolle sich nun beim Verfassungsschutz informieren. Meine Nachfrage, ob sich die Landesregierung zwischenzeitlich beim Bundesnachrichtendienst erkundigt habe, ob weitere Landesbeamte auf der Honorarliste des bundesdeutschen Geheimdienstes stehen, wurde verneint. Hierzu habe man bisher keinen Anlass gesehen. Offensichtlich will die Landesregierung nicht mehr als unbedingt nötig für die Aufklärung tun. Ich glaube deshalb, dass wir derzeit nur die Spitze des Eisbergs sehen.

Das Innenministerium erklärte zudem, dass die Regeln und Maßnahmen gegen Korruption grundsätzlich ausreichend sind. Das heißt für mich, dass die Korruptionsbekämpfung im Land nur die Note 4 erhält und nicht gut oder gar sehr gut ist. In Widersprüche verstrickte sich das Innenministerium, als es für das Funktionieren der Korruptionsbekämpfung die regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen der Beamten anführte. Auf meine Nachfrage aber wusste das Ministerium nicht zu antworten, wann die letzte Sicherheitsüberprüfung der beiden betroffenen Beamten erfolgt ist. Fest steht: Die Korruptionsbekämpfung im Land muss nach den Skandalen um die JVA Waldeck, um die Förderung der Hohen Düne und nun um das Landeskriminalamt dringend auf den Prüfstand!“

Korruptionsfall im Landeskriminalamt: GRÜNE fordern Aufklärung

Der Korruptionsfall im Landeskriminalamt von M-V zieht weitere Kreise. Wie nun bekannt wurde, stand der verdächtigte Landesbeamte, der ermittlungstaktische Informationen an Dritte verkauft haben soll, auch auf der Gehaltsliste des Bundesnachrichtendienstes. Der BND habe das Landeskriminalamt darüber jedoch nicht informiert. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, Johannes Saalfeld:

„Wenn sich diese neuen Informationen bestätigen sollten, haben wir einen neuen Geheimdienstskandal. Landesbeamte sind ihrem Dienstherren zur Loyalität verpflichtet. Es kann nicht sein, dass der Bundesnachrichtendienst Landesbeamte als verdeckte Quellen führt, ohne den Dienstherren darüber in Kenntnis zu setzen. Hier hintergehen sich deutsche Sicherheitsbehörden gegenseitig. Hätte der Bundesnachrichtendienst das Landeskriminalamt frühzeitig über die Aktivitäten des verdächtigten Landesbeamten als auskunftsfreudige Quelle informiert, wäre dieser wohlmöglich früher aufgeflogen.

Ich fordere daher Innenminister Caffier auf, mit dem zuständigen Bundeskanzleramt aufzuklären, wie es zu dieser Misere kommen konnte. Zum wiederholten Mal stellt sich heraus, dass die vielen deutschen Sicherheitsbehörden lieber auf ihren Informationen sitzen, als diese untereinander zu teilen. Ingesamt machen die beteiligten Behörden keine gute Figur: Während der Bundesnachrichtendienst offensichtlich sein eigenes Spiel spielt, ist der für Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz ahnungslos und das Landeskriminalamt steht fassungslos am Spielfeldrand.“

Nachtragshaushalt zum Breitbandausbau: GRÜNE fordern Glasfaserstrategie

In der heutigen Sitzung wurde im Landtag ein Nachtragshaushalt beschlossen. Damit soll die Kofinanzierung des Bundesprogramms für den Breitbandausbau sichergestellt werden. Die GRÜNEN kritisieren, dass die Landesregierung damit den Glasfaserausbau im Land verschläft, weil diese Fördermittel des Bundes vor allem in den Ausbau von Kupferkabeln fließen werden. Zudem fehlt nach Ansicht der GRÜNEN eine Strategie für Gemeinden, die keine Bundesförderung erhalten. Die bündnisgrüne Fraktion hat daher heute ein Landesprogramm sowie die Erarbeitung einer Glasfaserstrategie beantragt. Dazu erklärt Johannes Saalfeld, haushalts- und netzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Landesregierung hat keinen Plan, wie die Digitalisierung des Landes flächendeckend erfolgen soll. Das Land setzt allein auf die Bundesförderung, die aber nur für einen Breitbandausbau bis 50 Mbit/s eingesetzt werden kann. Deswegen wird es nicht zu einem systematischen Glasfaserausbau kommen. Der Ausbau leistungsfähiger Glasfasernetze ist aber die eigentliche Herausforderung für unser Land. Wie schon im November 2014 haben wir GRÜNEN deswegen in der heutigen Debatte erneut die Erarbeitung einer Strategie für den Glasfaserausbau beantragt. Andernfalls werden wir den Netzausbau in M-V letztlich doppelt bezahlen. Eine solche Glasfaserstrategie ist auch notwendig, um an europäische Fördertöpfe, wie zum Beispiel im Rahmen des Juncker-Plans, heranzukommen.

Zudem brauchen wir ein Landesprogramm für diejenigen Gemeinden, die bei der Bundesförderung leer ausgehen. Bisher ist völlig unklar, was mit diesen Gemeinden passiert. Es ist doch absurd, dass der Bedarf in diesen Fällen bereits nachgewiesen ist, aber wenn der Bund nicht fördert, dann findet auch kein Ausbau statt. Die Menschen und Unternehmen vor Ort werden einfach im Regen stehen gelassen. Wir haben daher im Landtag beantragt, den Ausbau des schnellen Internets auch in den Gemeinden zu finanzieren, deren Anträge durch den Bund abgelehnt wurden. Nur mit einem solchen Landesprogramm können wir sicherstellen, dass der Breitbandausbau wirklich im ganzen Land erfolgt. Leider haben SPD und CDU diesen Antrag abgelehnt. So ist der Nachtragshaushalt nur der traurige Abschluss von fünf Jahren Stillstand der großen Koalition beim Thema Digitalisierung.“

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