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Landesregierung muss Wahlkampf mit Fördermittelbescheiden sofort einstellen

Auf Nachfrage des Abgeordneten Johannes Saalfeld von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN musste die Landesregierung offenlegen, wieviele Fördermittelbescheide die Ministerinnen und Minister derzeit in der heißen Wahlkampfphase persönlich übergeben. Seit heute liegt die Antwort der Landesregierung vor. „Das Ergebnis ist erschreckend. Von norddeutscher Zurückhaltung kann keine Rede mehr sein. Die rot-schwarze Landesregierung greift aktiv in den Wahlkampf ein, indem ihre Ministerinnen und Minister Fördermittelbescheide im großen Stil persönlich überreichen. Dabei kommt es zu einer Vermischung von Ministeramt und Wahlkampf“, so Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Im aktuellen Monat August will die Landesregierung fünfmal mehr Fördermittelbescheide persönlich überreichen als im Vorjahresmonat. Spitzenreiter sind die Minister Caffier (CDU) und Pegel (SPD), die im August 2016 jeweils 20 Bescheide persönlich überreichen wollen. Im Jahr zuvor überbrachten Caffier und Pegel im Urlaubsmonat August nur 4 bzw. 1 Bescheid persönlich. „Hier liegt klar ein Verstoß gegen das Zurückhaltungsgebot vor. Hier wird mit Fördermitteln Wahlkampfhilfe betrieben. Ich fordere Ministerpräsident Sellering auf, dass er sofort seinen Ministerinnen und Ministern untersagt, weitere Fördermittelbescheide persönlich auszureichen. Die Landesregierung hat sich mindestens sechs Wochen vor der Wahl in Zurückhaltung zu üben. Die restlichen Bescheide bis September können auch per Post ausgeliefert werden“, so Saalfeld abschließend.

Die genauen Zahlen finden Sie hier.

Landesregierung soll Zurückhaltung im Wahlkampf üben

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld, kritisiert die vielen Übergaben von Fördermittelbescheiden durch die Landesregierung in der heißen Wahlkampfphase:

„Die Landesregierung muss sich in den Wochen vor der Wahl in Zurückhaltung üben. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass hier mit Fördermittelbescheiden Wahlkampfhilfe geleistet wird. Es ist schon verdächtig, dass insbesondere die Herren Caffier und Glawe nun auf den letzten Drücker überall Geschenke verteilen – was haben sie eigentlich die letzten fünf Jahre gemacht? Ich habe deswegen bereits in der vergangenen Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt (Drs. 6/5889) und verlange damit Aufklärung, welcher Minister wieviele Fördermittelbescheide im Zeitraum 2015 bis August 2016 persönlich übergeben hat und noch übergeben will. Sollte sich im Ergebnis dieser Kleinen Anfrage mein Eindruck bestätigen, dass einige Minister kurz vor der Wahl besonders häufig Zuwendungsbescheide persönlich übergeben, muss sich der Landesrechnungshof damit beschäftigen. Durch eine meiner Kleinen Anfragen war ja bereits ans Licht gekommen, dass Innenminister Caffier diese Bescheide gerne auch per Hubschrauber überbringt. Deswegen betone ich nochmals, dass Fördermittelbescheide natürlich auch per Post – und das für wenige Euro – an den Zuwendungsempfänger ausgeliefert werden können.“

Korruptionsfall im Landeskriminalamt: Innenministerium verstrickt sich in Widersprüche

Der Innenausschuss des Landtags M-V ließ sich heute von der Landesregierung zum Korruptionsfall im Landeskriminalamt unterrichten. Insbesondere stand die erst kürzlich bekannt gewordene Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes im Mittelpunkt der Ausschussberatung. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld, erklärt im Anschluss an die Sitzung:

„Spätestens seit heute wissen wir, dass die Landesregierung das Parlament nur unzureichend informiert. Wie beim Korruptionsfall um die JVA Waldeck verfährt die Regierung auch in diesem jüngsten Fall nach der Salamitaktik. Es wird nur das bekannt gegeben, was bereits in der Zeitung steht. Wie das Innenministerium heute einräumen musste, wusste es aber bereits seit Mai 2015 um die geheime Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem verdächtigten Landesbeamten. Der Innenausschuss wurde darüber jedoch auf seiner Sitzung im Mai 2016, also ein Jahr später, in Unkenntnis gelassen. Die Abgeordneten haben erst aus der Zeitung davon erfahren müssen, dass der zwischenzeitlich in U-Haft sitzende Landesbeamte nicht nur Honorare von dubiosen Privatermittlern, sondern auch vom Bundesnachrichtendienst bezogen hat. Anstatt Transparenz herzustellen, wurde dieser Vorgang durch die Landesregierung noch vor wenigen Wochen gegenüber dem Innenausschuss verdunkelt und musste nun kleinlaut eingeräumt werden.

Das Innenministerium gab der Opposition im Innenausschuss zumindest dahingehend recht, dass Landesbeamte zu 100 Prozent loyal gegenüber ihrem Dienstherren sein müssen. Der Landesbeamte hätte seine Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst auch dem Land anzeigen müssen. Andererseits wäre der Bundesnachrichtendienst dazu verpflichtet gewesen, dem Landesverfassungsschutz seine Aktivitäten mitzuteilen. Ob dies erfolgt ist, konnte das Innenministerium heute aber nicht bestätigen. Der Staatssekretär wolle sich nun beim Verfassungsschutz informieren. Meine Nachfrage, ob sich die Landesregierung zwischenzeitlich beim Bundesnachrichtendienst erkundigt habe, ob weitere Landesbeamte auf der Honorarliste des bundesdeutschen Geheimdienstes stehen, wurde verneint. Hierzu habe man bisher keinen Anlass gesehen. Offensichtlich will die Landesregierung nicht mehr als unbedingt nötig für die Aufklärung tun. Ich glaube deshalb, dass wir derzeit nur die Spitze des Eisbergs sehen.

Das Innenministerium erklärte zudem, dass die Regeln und Maßnahmen gegen Korruption grundsätzlich ausreichend sind. Das heißt für mich, dass die Korruptionsbekämpfung im Land nur die Note 4 erhält und nicht gut oder gar sehr gut ist. In Widersprüche verstrickte sich das Innenministerium, als es für das Funktionieren der Korruptionsbekämpfung die regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen der Beamten anführte. Auf meine Nachfrage aber wusste das Ministerium nicht zu antworten, wann die letzte Sicherheitsüberprüfung der beiden betroffenen Beamten erfolgt ist. Fest steht: Die Korruptionsbekämpfung im Land muss nach den Skandalen um die JVA Waldeck, um die Förderung der Hohen Düne und nun um das Landeskriminalamt dringend auf den Prüfstand!“

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